Ein Blog für Babyboomer

Kategorie: Aktuelles Zeitgeschehen

  • Judenhass: Alter Wein in neuen Schläuchen

    Judenhass: Alter Wein in neuen Schläuchen

    07. Oktober 2023 – Die Geschichte wiederholt sich

    Jetzt hat er wieder mit brachialer Gewalt Einzug gehalten in Deutschland: Der Judenhass. Eigentlich war er nie ganz weg. Die meisten Übergriffe passierten seit dem 07. Oktober 2023, als eine Horde von Hamas-Mördern (ich benutze bewusst nicht das Wort Kämpfer, denn Menschen, die sich an wehrlosen Männern, Frauen und Kindern vergreifen, sind keine Kämpfer) über Israel herfielen. Die Übergriffe reichten von Verbalattacken (hauptsächlich im Internet und natürlich von erbärmlichen Feiglingen, die nicht die Eier in der Hose haben, ihre schmutzigen Hasstiraden unter ihren Klarnamen zu posten) über Sachbeschädigung bis hin zu körperlichen Angriffen gegenüber Jüdinnen und Juden. Bereits im Januar 2024 wurden vom BKA (Bundeskriminalamt) über 2.200 antisemitische Straftaten erfasst. Das sind fast so viele wie im ganzen Jahr 2022 (ca. 2.300 Straftaten gegen Juden). Der Mob zog grölend gegen Jüdinnen und Juden durch Deutschlands Straßen zu Felde. Solche Leute trauen sich offenbar nur etwas in der anonymen Menge Gleichgesinnter oder im ebenso anonymen Sumpf der Internet-Krakeeler. Feiglinge eben.

    Die Machtlosigkeit der Politik

    Und was macht die Politik? Nichts. Unsere Innenministerin Nancy Faeser drückt ab und zu mal ihr Bedauern aus. Sie fordert muslimische Verbände zu einer klaren Haltung gegenüber Antisemitismus auf. So sollten bei Freitagspredigten keine extremistischen Botschaften verbreitet werden. Ein frommer Wunsch. Und der wird es auch bleiben, wenn sie nicht selbst dazu beiträgt, diesen Sumpf auszutrocknen und es allein irgendwelchen Verbänden überlässt. Nun konnte sie sich endlich dazu durchringen, das islamistische Zentrum in Hamburg (IZH) zu verbieten. Träger des IHZ – auch „Blaue Moschee“ genannt – ist die Imam-Ali-Moschee in Hamburg. Bereits seit 1993 steht das Zentrum unter Beobachtung des Verfassungsschutzes, weil dort ständig Hassprediger ihr Unwesen treiben! 2017 wurde es vom Verfassungsschutz als Instrument der iranischen Staatsführung eingeschätzt. Und Olaf Scholz? Er faselt dauernd etwas von „die Sicherheit Israels wäre deutsche Staatsraison“. Es gäbe eine ganze Menge, die Frau Faeser, Olaf Scholz oder die Außenministerin Annalena Baerbock in die Wege leiten könnten, wenn sie es mit dem Schutz der in Deutschland lebenden Juden erst meinen würden:

    • Ausweisung von Hasspredigern und deren Unterstützern.
    • Drakonische Strafen für alle, die in Deutschland gegen Jüdinnen und Juden hetzen oder ihnen Gewalt antun.
    • Die iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen. Israel fordert das schon lange und die meisten EU-Staaten sind auch dafür. Deutschland zögert noch.
    • Abschiebung von extrem gewalttätigen Menschen mit Migrationshintergrund. Egal, aus welchem Land sie kommen.

    Irgendwelche konkreten Maßnahmen gegen die Judenhasser und zum Schutz der Jüdinnen und Juden? Fehlanzeige. Ich erkenne momentan keine. Nur Gerede und Gerede. Jetzt darf der Pöbel sogar schon auf öffentlichen Plätzen ungestraft dazu aufrufen, in Deutschland das Kalifat einzuführen. Solange hier nichts passiert, ist es nicht weit her mit Israel als deutsche Staatsraison.

    Der Mob steht auf der falschen Seite

    Fast schon amüsant, wenn es nicht so traurig wäre: Es gibt unzählige pro-palestinensische Demos. Es gibt haufenweise Demos gegen Jüdinnen und Juden. Aber man hört kaum von Demonstranten, die gegen die Greuel der Hamas-Verbrecher auf die Straße gehen. Die dagegen protestieren, dass unschuldige Menschen regelrecht abgeschlachtet wurden. Dass schwangeren Frauen die Babys aus dem Leib geschnitten wurden. Das einem Baby in den Kopf geschossen wurde, das gerade einmal ein paar Monate alt war. Dass Menschen bei lebendigen Leib verbrannt wurden. Im Schutzraum eines Hauses wurde eine ganze Familie gefunden. Vater, Mutter und drei Kinder. Alle erschossen. Eine zwölfjährige Geisel wurde schwer misshandelt und gezwungen, Videos anzusehen, die die Hamas-Verbrecher während des Überfalls aufgenommen haben. Ganze LKW-Ladungen voll mit ermordeten Männern, Frauen, Kindern und Babys wurden weggefahren. Dagegen geht niemand auf die Straßen. Es ist das gute Recht Israels, Verbrecherorganisationen wie die Hamas mit Stumpf und Stiel auszurotten oder zumindest so zu dezimieren, dass sie keine Rolle mehr in der Welt spielen. Menschen, die von den Greueltaten der Hamas vom 07. Oktober 2024 aus den Medien wissen und trotzdem den Judenhass noch schüren, sind wie braune Brühe in einem kristallklaren See. Oder wie Pestbeulen auf einem ansonsten noch gesunden Körper. Sie vergiften und besudeln unser Land. Und das der Juden.

    Woher kommt der Judenhass?

    Aber warum hassen eigentlich so viele Menschen die Juden? Ich denke, mindestens 80 Prozent der Judenhasser wissen es selbst nicht. Einziger Grund: Weil es andere auch tun. Fragt man einen gewaltbereiten Antisemiten, warum er Juden hasst, würde er vielleicht antworten: „Na, weil sie auch von anderen gehasst werden“. Oder vielleicht: „Eh Alter, weil mein Cousin sagt, Juden sind Menschen zweiter Klasse“. Oder: „Weil alles so langweilig ist. Bei der nächsten Demo bin ich dabei. Da rührt sich was. Da will ich unbedingt dabei sein und mitmischen“. Oder: „Na weil die Juden an allem schuld sind“. Gegenfrage: „An was zum Beispiel?“ Anwort: „Äh, Hmmm“ (kratzt sich am Kopf und hat lauter Fragezeichen im Gesicht).

    Warum also hasst die Welt die Juden? Was ist so schlimm an ihnen? In den letzten 1.700 Jahren wurden Juden aus über 80 Ländern vertrieben. Folgende Gründe könnten dafür ausschlaggebend sein.

    Juden gelten für andere Menschen als minderwertige Rasse. Sollte dieser Grund für die heutige Generation zutreffen, halten diese sich selbst offenbar für „Herrenmenschen“. Verzeih mir, liebe Leserin, lieber Leser, diesen Ausdruck aus dem Dritten Reich. Neonazis/Neofaschichten und gewaltbereite Antisemiten sind nur zwei verschiedene Ausdrucksweisen für das gleiche Phänomen. Außerdem sind die Juden keine eigenständige Rasse. Juden gibt es überall auf der Welt: In Europa, in Russland, in China usw.

    Die Juden werden gehasst, weil sie es zu Reichtum und Macht gebracht haben. Ein niederer Beweggrund, Menschen zu hassen, nur weil sie schlauer sind als man selber. Solche Leute haben in der Regel nicht das Zeug dazu, ähnliche Erfolge auf dem Gebiet der Wirtschaft oder der Finanzen zu erzielen. Sind die Juden schuld, dass sie selbst dazu nicht in der Lage sind? Außerdem waren die Juden nicht immer reich. In einigen Ländern mussten sie ein bettelarmes Dasein fristen.

    Manche hassen die Juden auch einfach deshalb, weil sie anders als wir sind. Diese Leute sind besonders gefährlich. Denn außer ihnen hat niemand das Recht, unbescholten zu leben. Die Juden nicht, die Schwarzen nicht, die Chinesen nicht, die Sunniter nicht, die Jesiden nicht, die Zigeuner nicht….. Sie alle sind anders als wir. Im Prinzip hält sich auch diese Sorte von Antisemiten für „Herrenmenschen“. Je mehr die Juden versucht haben, sich anzupassen, desto mehr wurden sie verfolgt und diskrimiert. Und das ist bis heute so geblieben.

    Oder die Juden werden gehasst, weil man einfach einen Sündenbock braucht für alles Schlechte, das in der Welt geschieht. Das ist vermutlich das Motiv für all jene, die es sich ganz, ganz einfach machen und das eigenständige Denken vollkommen aufgegeben haben. Das wäre dann die Zwei-Paragraphen-Lösung: Paragraph eins: Die Juden sind an allem schuld. Paragraph 2: Sind sie ausnahmsweise einmal nicht schuld, tritt automatisch Paragraph eins in Kraft. Ich könnte mir gut vorstellen, dass dies das Hauptmotiv der heute lebenden und etwas einfacher gestrickten Gemüter ist.


    Wieder andere hassen Juden, weil sie Jesus Christus ermordet haben. Dazu gehören die heutigen Hate-Speecher und Demoteilnehmer wahrscheinlich nicht, weil sie gar nicht in der Lage sind, so weit zurückzudenken. Es sind einfach Mitläufer, Biertischpolitikerinnen und Biertischpolitiker, die ihr halbseidenes Wissen nur aus Social-Media-Kanälen wie Facebook, TikTok, Telegram, Snapshot oder von Gleichgesinnten kennen. Vermutlich wisssen sie nicht, dass Jesus eigentlich von den Römern ermordet wurde. Die Juden waren lediglich die Handlanger der Römer. Sogar Jesus selbst hat den Juden vergeben. Die heutigen Antisemiten tun es nicht. Und stellen sich damit über Jesus.

    Das Leiden der Juden im Dritten Reich – schon wieder vergessen?

    Es wäre recht heilsam, alle Judenhasser gesetzlich zu verpflichten, eines der Konzentrationslager zu besuchen. Das KZ Auschwitz zum Beispiel, in dem der Arzt Dr. Mengele sein Unwesen trieb. Man sollte ihnen von den Unterkühlungsversuchen erzählen, bei denen die Opfer bis zu drei Stunden in Eiswasser getaucht wurden. Dort wurde ihnen dann die Sauerstoffzufuhr abgeschnitten, zum Beispiel durch Strangulation. Auf den geschundenen Körpern anderer Häftlinge wurden eitrige Geschwüre erzeugt, Kindern wurden Brandwunden zugefügt. Frauen wurde Formalin in die Gebärmutter gespritzt, was zur Verklebung der Eileiter führt. 20 Kinder wurden absichtlich mit Tuberkulose infiziert und dann mit ihren Betreuern kurz vor Kriegsende ermordet. Ich könnte stundenlang über solche abscheuliche Experimente berichten, die den Menschen in den KZ angetan wurden. Ich habe vor kurzem selbst Auschwitz besucht. Es war entsetzlich. Hallo, ihr Judenhasser: Wollte ihr, dass so etwas wieder passiert. Geht doch mal in ein KZ, wenn ihr nicht zu feige dazu seid. Geht nach Auschwitz, Birkenau, Flossenbürg oder Dachau. Seht und hört, was den Menschen dort angetan wurde. Und das nur, weil sie Juden waren.

    Die Babylonier, die Perser, die Assyrer, die Ägypter, die Hetiter und die Nazis haben versucht, die Juden auszurotten. Und die gewaltbereiten Antisemiten unserer Zeit versuchen es wieder. Ich bin mir sicher, dass auch sie scheitern.

    Übrigens: Ernst gemeinte und auch kritische Kommentare zu diesem Beitrag sind jederzeit willkommen und ich werde jeden einzelnen beantworten. Hass-Kommentare haben auf meinem Blog allerdings nichts verloren. Weder zu diesem noch zu anderen Beiträgen. Sie werden von mir gelöscht, bevor sie überhaupt das Licht der Welt erblickt haben.

  • Der Mord an Luise und sein digitaler Fussabdruck im Netz

    Der Mord an Luise und sein digitaler Fussabdruck im Netz

    Wenn Kinder Kinder töten

    Es ist schrecklich, was der zwölfjährigen Luise aus Freudenberg angetan wurde. Diese Tat – begangen von zwei ebenfalls noch minderjährigen Mädchen – ist grausam und widerlich. Noch widerlicher aber ist die öffentliche Reaktion darauf auf der Video-Plattform Tik Tok. Mit wütenden Reaktionen aus der Bevölkerung im ganzen Land war zu rechnen. Schließlich können die noch minderjährigen Täterinnen strafrechtlich nicht belangt werden. Und das ist bitter. Dadurch bleibt der Tod von Luise wohl für immer ungesühnt. Doch halt! So einfach kann man das auch nicht stehenlassen. Wenn die beiden Täterinnen nicht total abgebrüht sind, werden sie zu einem viel späteren Zeitpunkt das ganze Ausmaß ihrer Tat begreifen können. Und sie werden dann bis zum Ende ihrer Tage mit ihrer Schuld leben müssen.

    Der Mob wird aktiv

    Ja, diese beiden Mädchen sind Mörderinnen. Und ja, ärgerliche und erboste Kommentare in den sozialen Medien sind bis zu einem gewissen Grade nachvollziehbar. Aber was für unsäglicher Müll auf Tik Tok zu dieser Angelegenheit verbreitet wird, ist unter aller Würde. Mord bleibt Mord, egal wer ihn begangen hat. Daran ist nicht zu rütteln. Aber jene, die mit ihren Hasstiraden Tik Tok und andere soziale Medien zumüllen, sind auch keine Waisenknaben und -mädchen. Sie würden gerne selbst das Recht in die eigene Hand nehmen und agieren doch selbst als Rechtsbrecher. Sie posten unzensiert Bilder der Täterinnen. Eine Frau spricht in die Kamera: „Jeder soll wissen, wer die Täterinnen sind. Alle müssen gewarnt werden.“ Im Namen der Gerechtigkeit müsse der Aufenthaltsort der beiden Mädchen bekannt gegeben werden. All dies hat nur den einen Zweck: Die Mädchen sollen für vogelfrei erklärt werden. Die Jagd ist eröffnet! Fast fühlt man sich wieder in die dunkle Zeit des Mittelalters zurückversetzt.

    Glücklicherweise wurde die Staatsanwaltschaft sofort aktiv und ging diesen Einträgen nach. Sie hat Tik Tok aufgefordert, den Account der beiden Mädchen umgehend zu löschen. Und Tik Tok kam dieser Aufforderung auch nach. Zumindest diesbezüglich wurde der Menschlichkeit Genüge getan. Auch die Eltern der Täterinnen haben sehr unter dieser Hetzjagd zu leiden. Sie wurden auch gleich in Sippenhaft genommen. Nach Meinung einiger „hate speecher“ müssten die Eltern anstelle ihrer nicht strafmündigen Kinder bestraft werden. Warum? Haben sie das Messer in die Hand genommen? Haben sie Luise getötet?

    Soziale Medien als Tummelplatz für hate speech

    Leider ist dieser Shitstorm auf Tik Tok im Falle der getöteten Luise kein Einzelfall und auch nicht auf Tik Tok beschränkt. Ich nutze Tik Tok nicht und werde es auch nie nutzen. Zwar habe ich Accounts auf Facebook und Twitter. Wohl aber nicht mehr lange, wenn sich die sozialen Medien immer mehr zum Tummelplatz von „hate speechern“ entwickeln. Unter dem Deckmäntelchen der Anonymität trauen sich diese Möchtegern-Machos vieles nach dem Motto: „in der Masse des Pöbels lässt es sich trefflich stänkern“. Diese Kommentare sind oft auch noch gespickt mit Rechtschreibfehlern. Ich bin überzeugt, diese Menschen übelster Sorte wären duckmäuserisch und feige, wenn sie ihre Namen nennen müssten.

    Schon oft wurden unbescholtene Menschen in den Tod getrieben, weil sie im Netz denunziert, gemobbt und bedroht wurden. Immer und immer wieder. Bis sie es nicht mehr ertrugen und ihrem Leben selbst ein Ende bereitet haben. Ich würde mir deshalb wünschen, dass die Betreiber dieser Plattformen solche Hasskommentare unverzüglich löschen. Zumindest jene, die andere Personen auf das übelste beleidigen, beschimpfen, erniedrigen. Von Morddrohungen ganz abgesehen. Niemand hat das Recht, sich über andere zu erheben. Weder offline noch online.

  • Hate speech – die hässliche Seite des Internet

    Hate speech – die hässliche Seite des Internet

    ENDLICH! Endlich konnte sich mal ein deutsches Gericht zu einem Urteil gegen feige Hetze im Internet durchringen. Endlich steht mal die Justiz hinter dem Opfer und nicht hinter den Tätern.

    Die Grünen-Politikerin Renate Künast musste einiges aushalten, bevor der Gerechtigkeit Genüge getan wurde. Sie wurde auf das Übelste von anonymen Pöblern auf Facebook beschimpft und beleidigt. Da fielen Worte wie „gehirnamputiert“, „Schlampe“, Drecksfotze“, „Drecksschwein“. Renate Künast wehrte sich und zog vor Gericht. Scheinbar fand das Landgericht Berlin das alles nicht so schlimm. Das Gericht war der Auffassung, dass Frau Künast ja selbst schuld ist. Schließlich hat sie solche Verbalattacken aufgrund ihres Zwischenrufs während einer politischen Debatte verdient. Und außerdem sind Ausdrücke wie „Drecksschwein“ und „Schlampe“ keine Beleidigungen. Daraus leite ich ab: Ich darf also jede Polizistin als „Schlampe“ oder „Dreckschwein“ betiteln. Denn nach Meinung des Gerichts ist das ja keine Beleidigung und somit auch keine Beamtenbeleidigung.

    Angestachelt wurde der ganze Shitstorm im Netz durch einen rechtsradikalen Blogger. Dieser Blogger hat einen Zwischenruf von Frau Künast während einer Debatte genutzt, um sie schamlos zu diffamieren. Wie das geht? Man muss nur eine Aussage aus dem Zusammenhang reißen und dann auch noch durch Hinzufügungen verfälschen. Konkret ging es um einen Antrag der Nordrhein-westfälischen Grünen, die Strafandrohung bei sexuellen Handlungen an Kindern aufzuheben. Der Zwischenruf von Frau Künast: „Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist“, war ein gefundenes Fressen für den Blogger. Der schrieb nämlich dreißig Jahre später auf seinem Blog: „Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist, ist der Sex mit Kindern doch ganz ok. Ist mal gut jetzt“. Den letzten Teil dieser Aussage hatte der Zitate-Fälscher Frau Künast in den Mund gelegt. Das hatte sie nicht gesagt. Der Mann durfte per Gerichtsbeschluss das Zitat in dieser Form nicht mehr verwenden.

    Dann ging der oben genannte Shitstorm los. 22 kopflos, hirnlose, feige Hasskommentare auf Facebook waren die Folge. Niemand von diesen Pöblern hat sich die Mühe gemacht zu hinterfragen, was damals wirklich gesagt wurde. Selbstverständlich hat jeder das Recht, seine Meinung frei zu äußern. Wenn ich diesen Bloggerunsinn gelesen hätte, wäre ich vielleicht auch auf die Verleumdung von Frau Künast hereingefallen. Aber seine Meinung frei zu äußern ist eine Sache. Jemanden mit den schlimmsten Schimpfwörtern der deutschen Sprache zu besudeln, eine andere. Besonders riskant ist das ja nicht, unter einem anonymen Nickname einen solchen Stuss zu schreiben. Und besonders mutig auch nicht.

    Für mich ist es vollkommen unverständlich, weshalb die Richter in Berlin diese Beleidigungen als zulässige Meinungsäußerungen abtaten. Facebook musste per Gerichtsbeschluss lächerliche 6 von den insgesamt 22 Kommentaren preisgeben, damit diese Personen belangt werden können. In der nächsthöheren Instanz wieder ein kleiner Teilsieg. Das Kammergericht Berlin erhöhte auf 12 Posts, die Facebook offenlegen musste. Je nachdem, welche Schimpfwörter gebraucht wurden. Also doch wieder keine Diffamierung der Person von allen 22 Dummschwätzern? Ein lächerliches Geschachere um Worte.

    Frau Künast musste bis vor das Oberlandesgericht Frankfurt ziehen, um zu ihrem Recht zu kommen. Das Gericht verdonnerte Facebook dazu, die Daten aller 22 Facebook-Nutzer herauszugeben. Sie tadelten sogar noch die Richter des Berliner Landgerichts und Kammergerichts. Diese hätten sich nicht vor Frau Künast gestellt und hätten damit ihre Persönlichkeitsrechte verletzt. Man könne nicht erwarten, dass sich jemand für Staat und Gesellschaft engagiere, wenn er nicht ausreichend geschützt würde. So die Meinung des Oberlandesgerichts.

    Die Grünen-Politikern musste bis vor das Oberlandesgericht Frankfurt ziehen, um zu ihrem Recht zu kommen. Das Gericht verdonnerte Facebook dazu, die Daten aller 22 Facebook-Nutzer herauszugeben. Sie tadelten sogar noch die Richter des Berliner Landgerichts und Kammergerichts. Diese hätten sich nicht vor Frau Künast gestellt und hätten damit ihre Persönlichkeitsrechte verletzt. Man könne nicht erwarten, dass sich jemand für Staat und Gesellschaft engagiere, wenn er nicht ausreichend geschützt würde. So die Meinung des Oberlandesgerichts.

    Frau Künast selbst schreibt dazu auf Twitter, das sei ein guter Tag für die Demokratie. Das finde ich auch. Eine Schande für die deutsche Justiz, dass die Politikerin bis vor das Oberlandesgericht ziehen musste, um zu ihrem Recht zu kommen. Die höchstrichterliche Entscheidung ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Aber sie ist ein Anfang. Ein Schritt in die richtige Richtung.  Hoffen wir, dass dieser Richterspruch Sogwirkung hat und dem anonymen Mob in den sozialen Netzwerken Einhalt gebietet.

    Immerhin können jetzt durch das Netzdurchgangsgesetz (NetzDG) Hass, Hetze, Beleidigungen und Verleumdungen im Netz strafrechtlich verfolgt werden. Die Betreiber sozialer Medien müssen solche Kommentare löschen, um eine schnelle Verbreitung zu unterbinden. Bein einem einen Straftatbestand wie zum Beispiel einer Morddrohung besteht sogar eine Meldepflicht. Der Netzwerkbetreiber muss dann die Strafverfolgungsbehörden über den Vorfall informieren.

    Der Sumpf ist zwar dadurch noch nicht trockengelegt. Aber es ist ein Anfang. Viel zu viele Menschen mussten sich viel zu lange diese schmutzigen Angriffe bis hin zu Morddrohungen gefallen lassen. Man kann in diese kranken Hirne ja leider nicht hineinschauen. Ich wüsste nur zu gerne, was in ihnen vorgeht. Ob sie wohl genauso markig auftreten würden, wenn sie ihre Identität preisgeben müssten? Das wage ich zu bezweifeln. Vermutlich haben diese Menschen Probleme, sich in der realen Welt zu behaupten und durchzusetzen. Deshalb laden sie ihren ganzen Gedankenschmutz unter dem Deckmäntelchen der Anonymität ab. Schnell wird oft aus verbalen Gewaltattacken im Netz Gewalt in der realen Welt. Eigentlich müssten diese Menschen einem leidtun. Eigentlich.

  • In welcher Welt leben wir eigentlich?

    In welcher Welt leben wir eigentlich?

    Da gibt es Gott sei Dank noch Menschen, die anderen Menschen helfen wollen. Aus echter Nächstenliebe. Wie die Helfer von Sea-Watch zum Beispiel. Oder die Regensburger Hilfsorganisation Sea-Eye. Sie fischen Menschen in Not aus dem Mittelmeer. Menschen, darunter Frauen, Kinder, Babys, die alles verloren haben. Sie fliehen vor Elend, Hunger, Sklaverei, Misshandlungen, Folterung und Kriegsgefahr. Das einzige, was ihnen noch bleibt, ist das, was sie am Leib tragen. Und die Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Auf ein kleines Bisschen Geborgenheit in einem Land, in dem es sogar den nicht so wohlhabenden Bürgerinnen und Bürgern tausend Mal besser geht als ihnen selbst.

    Und da gibt es auf der anderen Seite Männer wie Matteo Salvini, die sogar noch jene bestrafen wollen, die anderer Menschen Leben retten wollen. Geht`s noch? Salvini, der italienische Innenminister, ein satter, egoistischer und selbstzufriedener Rechtspopulist mit wenig Verstand, aber einer großen Klappe, will sogar noch Hilfsbereitschaft unter Strafe stellen. Die Kapitäne und Schiffseigner müssen mit saftigen Bußgeldern zwischen 10.000 und 50.00 Euro und einer Anzeige wegen Beihilfe zu illegaler Einwanderung rechnen, wenn sie Flüchtlinge aus dem Meer fischen und italienische Hoheitsgewässer ansteuern. Nicht die Kapitäne der Flüchtlingsschiffe gehören auf die Anklagebank, sondern Salvini. Wegen unterlassener Hilfeleistung.

    Mag sein, dass der Lebensstandard in Italien nicht ganz so hoch ist wie in Deutschland oder der Schweiz. Mag sein, dass Italien momentan unter einer erdrückenden Schuldenlast leidet. Mag sein, dass sich das italienische Volk vor dem zunehmenden Flüchtlingsansturm fürchtet. Trotzdem: Den meisten Menschen in allen europäischen Ländern – auch in Italien – geht es immer noch bedeutend besser als den Flüchtlingen, die ohne Hab und Gut die gefährliche Reise über das Mittelmeer wagen. Bei den Europäern geht es um mehr oder weniger Wohlstand. Um ein mehr oder weniger gutes Leben. Um hohe oder geringe Einnahmen. Um üppige oder eher magere Renten. Um Urlaub in Thailand oder sonst wo auf der Welt. Bei den Flüchtlingen geht es um das nackte Überleben. Und selbst das gönnt ihnen dieser Faschist Salvini nicht. Er macht sogar noch Witze über diese armen Menschen. So jemand ist in meinen Augen selbst eine Witzfigur.

    Es ist einfach grotesk. Auf der einen Seite Menschen, die Leben retten wollen und auf der anderen Seite Menschen, die Leben zerstören wollen und denen es herzlich egal ist, wie viele Migranten jämmerlich im Meer ertrinken. Es mutet fast an wie ein Kampf zwischen Gott und dem Leibhaftigen. Momentan sieht es so aus, als ob Satan den Kampf für sich entscheidet.

    Glücklicherweise gibt es noch anständige Menschen mit Rückgrat, die sich von diesem Barbaren nicht ins Boxhorn jagen lassen. Wie Arturo Centore zum Beispiel. Mit seiner „Sea-Watch 3“ kreuzt der Kapitän nach wie vor im Mittelmehr vor der lybischen Küste und schert sich einen Dreck um die Anordnungen dieses feinen Herrn Slavin. Gut so. Solche Menschen sind die wahren Helden dieser Welt. Vielleicht liegt es an diesen Helden, dass sich Gott nicht schon längst mit Abscheu und Ekel von dieser Welt abgewandt und ihr samt seinen darauf lebenden Geschöpfen den Garaus gemacht hat.

    Es ist schon schlimm genug, wenn herzlose Faschisten und Rechtspopulisten ein Rettungsschiff mit hunderten ausgehungerten, traumatisierten Flüchtlingen wieder auf das offene Meer hinausschicken und diesen Menschen jegliche Hilfe verweigern (seit dem der „Aquarius“ das Anlaufen eines italienischen Hafens verweigert wurde, sind über 1.100 Flüchtlinge im Mehr ertrunken). Nun verweigert Italien nicht nur die Aufnahme hilfesuchender Menschen, sondern leistet gewissermaßen sogar noch aktive Sterbehilfe. In welcher Welt leben wir eigentlich?   

    Zu Recht sehen die Vereinten Nationen in der Weigerung, Rettungsschiffe nicht anlegen zu lassen oder gar Helfer für ihre Hilfe noch zu bestrafen, einen Verstoß gegen die Menschenrechte. Doch wem nützt das? Niemanden, solange Worten keine Taten folgen. Und Worte wurden schon viele gewechselt in diesen nutzlosen Sitzungen der Vereinten Nationen und des UN-Sicherheitsrates. Taten folgten so gut wie nie. Es blieb beim Bedauern und verbalen Verurteilen. So war es im Jugoslawien-Krieg. Und so ist es auch in Syrien, im Jemen und anderswo auf der Welt. In allen diesen Fällen haben die Vereinten Nationen bzw. hat der UN-Sicherheitsrat vollständig versagt. Und er wird auch in diesem Falle vollständig versagen.

    Hut ab vor allen Rettern, die sich an internationales Recht und die Genfer Flüchtlingskonvention halten und nicht an irgendwelche Dekrete, die irgendein machtgieriger und publicitygeiler Politiker im Alleingang erlassen hat, der seinem Land mehr schadet als er ihm nützt. Man muss sich fragen, was solche Länder in der EU eigentlich noch zu suchen haben, die Menschenrechte dermaßen mit Füßen treten, dass es einem die Sprache verschlägt. Diesbezüglich sei auch ein Blick über die Grenzen auf andere EU-Mitgliedsländer wie zum Beispiel Ungarn und Polen erlaubt. Hätten wir noch mehr solche Länder in der EU, wäre sie schon längst dem Untergang geweiht. Was die Flüchtlinge anbelangt, scheint inzwischen halb Europa ein Zusammenschluss von lauter Egomanen zu sein. Da wundert es nicht, dass sich Präsidial-Diktatoren wie Erdogan ins Fäustchen lachen. Die vielen Milliarden Euro, die er dafür bekommt, dass er unsere Probleme löst, weil wir selbst zu dämlich sind, sie zu lösen, kann er sicherlich gut gebrauchen.

    Mittlerweile hat sogar schon die italienische Staatsanwaltschaft Anklage gegen Salvini wegen Freiheitsberaubung eingereicht. Aber auch dieser Kelch ging an Salvini vorüber, da der Senat die Immunität des italienischen Innenministers nicht aufheben will. Eine Krähe hackt nun mal der anderen kein Auge aus. Ein ehernes, unumstößliches Prinzip in der Politik, das wir alle kennen.